Germany

Students fight fees plan

www.socialistworld.net, 25/06/2002
website of the committee for a workers' international, CWI

In diesem Kampf gegen Studiengebühren geht es um mehr. Es geht um die Fragen: Wer hat in Zukunft noch Zugang zu Bildung? Zu wie viel Bildung? Und zu welchen Bedingungen?

SAV, CWI, Germany, 25 June 2002

Tens of thousands of university students in the German state of North Rhine Westphalia have been engaged in a struggle against an attempt by the Social Democrat and Green regional government to plug a 1.4 billion euro shortfall in their budget by introducing university fees. We publish here a leaflet (in German) produced and widely distributed by members of SAV (CWI section in Germany) supporting the students and pointing a way forward to victory over the government’s attacks.

CWI online

Stopp Studiengebühren

Stopp Elitebildung

Schluss mit der Politik für Banken und Konzerne

(Stop studen fees, stop elite education, down with policies for banks and big business).

 

Welche Ziele verfolgt die Regierung in der Bildungspolitik und in wessen Interesse?

Der Ruf nach Studiengebühren, nach Privatisierung von Hochschulen, nach Kürzungen bei den Studentenwerken oder nach verschärftem Leistungsdruck an Schulen, ist schließlich nicht von den Studierenden und SchülerInnen aufgebracht worden.

Der Druck und die Initiative gehen von der privaten Wirtschaft aus. Unternehmen und Banken verfolgen dabei gleich mehrere Ziele:

Bildungspolitik als Umverteilungspolitik

Es wird von niemanden bestritten, dass die öffentlichen Haushalte deshalb kein Geld haben, weil die Steuerreform für die Unternehmen zu dramatisch gesunkenen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen geführt hat. Die Körperschaftssteuer wurde gesenkt. Im Jahre 2000 erhielten Bund und Länder noch über 23 Milliarden DM aus dieser Quelle, im Jahr 2001 mussten sie sogar 2 Milliarden DM an die Konzerne zurückzahlen!

Die Landesregierung will mit Studiengebühren Haushaltslöcher stopfen. Da sämtliche Steuerschätzungen von weiter fallenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren ausgehen, werden Studiengebühren, einmal eingeführt, weiter erhöht werden. Die Studierenden sollen also mit ihren Studiengebühren die Steuergeschenke der Bundesregierung an Banken und Konzerne finanzieren. Die Behauptung, die Studiengebühren würden in späteren Jahren an die Hochschulen fließen, ist eine Lüge. Auch bei der sogenannten Ökosteuer wurde anfangs erzählt, damit sollten auch Umweltschutzprojekte gefördert werden. Heute wird die Ökosteuer komplett zur Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmer verwendet.

Es ist noch gar nicht lange her, da wurde uns versichert, dass es mit Rot-Grün keine Studiengebühren geben werde. Während der großen Streikwelle der Studierenden 1997 hatten viele gehofft, dass es nach einem Regierungswechsel auch einen Politikwechsel in der Bildungspolitik geben würde. Doch weit gefehlt. Unter dem Deckmantel "Verwaltungsgebühren" soll jeder Studierende ab dem Sommersemester 2003 zusätzlich 50 Euro entrichten. Die sogenannten Langzeitstudierenden, und AbsolventInnen eines Zweitstudiums sollen 650 Euro pro Semester zahlen. Rund zwei Drittel der Studierenden müssen arbeiten, um sich ihr Studium zu finanzieren.

Bildung als Ware

Noch wird Bildung hierzulande als gesellschaftliche Aufgabe begriffen und überwiegend öffentlich finanziert. Noch können private Unternehmen aus dem Bildungsbereich nur begrenzt Profite ziehen.

Aber auf ihrer rastlosen Suche nach neuen Märkten haben die Konzerne jetzt den Bildungsbereich ins Visier genommen – nachdem in den vergangenen Jahren schon Post, Telekom, Bahn, städtische Wohnungen, Renten ihrer Profitgier unterworfen wurden.

Privatisierung von öffentlichem Eigentum und von gesellschaftlichen Aufgaben ist ein internationaler Prozess. Auf jährlich etwa 2.200 Milliarden US-Dollar schätzte die Unternehmensberatung Meryll Lynch den Wert des weltweiten Bildungssektors und es soll ihrer Ansicht nach möglich sein, in nur 10 Jahren den weltweiten Bildungsmarkt zu privatisieren.

In diesem Zusammenhang steht auch das „General Agreement on Trade in Services" (GATS). GATS ist der international abgestimmte Versuch, eine vertraglich abgesicherten Vorwand für weitere Privatisierungen zu schaffen.

Die Möglichkeiten im Bildungsbereich Geschäfte zu machen, sind vielfältig. Angefangen damit, dass SchülerInnen sich privat Schulbücher und Lernprogramme auf CD-ROM anschaffen, um Defizite im Unterricht auszugleichen, über kostenpflichtige Seminare für Studierende - angeboten von privaten Bildungsunternehmen - bis zur Privatisierung von Studiengängen und ganzer Hochschulen. (Die allerdings weiter mit öffentlichen Gelder kräftig subventioniert werden sollen).

Bildung als Dienstleistung für die Wirtschaft

Noch mehr als bisher soll auch von der Wirtschaft Einfluss auf die Inhalte der Bildung genommen werden. Der Europäische Runde Tisch der Industriellen (ERT) erklärt offen: „Die Verantwortung für die Ausbildung muss ein für allemal der Industrie unterstellt werden ... Bildung sollte als Dienstleistung für die Wirtschaft verstanden werden."

Elitebildung

Die Privatisierung von Hochschulen dient auch unmittelbar dem Zweck eine akademische Elite zu schaffen. In einem Artikel auf der Hochschulseite der Süddeutschen Zeitung vom 21.5.2002 legt ein Professor der Uni-München seine Vorstellungen dar: Er fordert die Privatisierung der Münchner Universität, statt 60.000 Studierenden sollten an ihr nur noch 15.000 zugelassen werden. Die Studiengebühren müssten mindestens 15.000 Euro pro Jahr betragen. Wer die nicht bezahlen kann, müsste sich um ein Stipendium bewerben.

So würde eine akademische Elite geschaffen, die sich aus den Reihen der Reichen und einer auserwählten Minderheit aus dem großen Rest rekrutiert.

Auf der anderen Seite soll mit Schmalspurstudiengängen, wie dem Bachelor, eine Art akademisches Proletariat geschaffen werden. Schmales Studium bedeutet nämlich später ein schmales Salär als Ingenieur oder SozialarbeiterIn. Die Gehälter in den akademischen Berufen würden auf breiter Front sinken, sehr zu Freude der Unternehmer.

Wir stehen also mitten im Kampf um die Frage: Bildung für wen?

Bildung im Interesse der kapitalistischen Profitlogik? SchülerInnen als Humankapital, denen man auch noch etwas Englisch beibringt, damit sie später im Betrieb mit der Filiale in Honkong sprechen können? Das hieße auch, was nicht direkt für den kapitalistischen Produktionsprozess gebraucht wird, das soll auch nicht gelernt werden. Originalzitat von Arbeitgeberpräsident Hundt: "Der Stoff kann gut und gerne um 50 % reduziert werden". Und: es sei fraglich, ob sich Kinder wirklich vier Wochen lang mit Regenwürmern befassen und lernen müssten, wie Hochöfen funktionieren. (Spiegel Online, 05.02.02). Eine kleine Minderheit soll natürlich weiter lernen, wie Hochöfen funktionieren.

Für die Kapitalbesitzer ist Bildung also kein Wert an sich, sondern nur insofern sinnvoll wie sie geeignet ist, den Wert der Aktien zu steigern.

Was wir an Bildung haben, ist in der Vergangenheit erkämpft worden. Mitte der 60er Jahre gab es in NRW nur 50.000 Studierende. Heute sind es fast 500.000. Die Studentenbewegung Ende der 60er und die Arbeiterbewegung stellten Forderung nach einem Zugang zu Hochschulen unabhängig von dem Geldbeutel der Eltern. Tatsächlich wurden neue Hochschulen gebaut und das Bafög eingeführt. Aber damals konnten diese Verbesserungen erreicht werden, weil die noch boomende Wirtschaft einen wachsenden Bedarf an Akademikern hatte und ihre Profite nicht über Steuerreformen sondern über einen wachsenden Umsatz sicherte.

Heute ist die Lage ganz anders. Die Wirtschaft befindet sich irgendwo zwischen Stagnation und Rezession. Deshalb folgt heute ein Angriff auf den anderen. Während wir gegen die Studiengebühren kämpfen, sind die Einführung von Studienkonten im Gespräch, was den selben Effekt hätte. Gleichzeitig will man weiter bei den Zuschüssen zu den Studentenwerken und beim Hochschulpersonal kürzen und Schmalspurstudiengänge (Bachelor) einführen.

Die Globalisierungskritiker haben das Wort vom Raubtierkapitalismus geprägt. Es gibt keinen anderen Kapitalismus. Das Raubtier ist nur hungriger geworden. Die Profitinteressen der Banken und Konzerne sind unvereinbar mit dem Anspruch auf gute, kostenfreie Bildung für jede/n. Wir aber wollen eine umfassende Bildung für alle, weil wir gebildete Menschen sein wollen und nicht blödes Humankapital.

Wir wollen mehr Bildung und eine andere Bildung. Wir stellen die Frage: wie reich könnte unsere Gesellschaft sein, wenn Physiker und Biotechniker nicht ausgebildet würden, um in der Rüstungsindustrie „intelligente" Waffen zu entwickeln oder Gen-Food herzustellen, sondern wenn sie stattdessen für erneuerbare Energien und eine ökologische Landwirtschaft forschen würden.

Der Kampf für Bildung kann nur erfolgreich sein, wenn er verbunden wird mit dem Kampf für eine andere, eine sozialistische Gesellschaft.

Wir orientieren unsere Forderungen nicht daran, was Siemens und Daimler, die Deutsche Bank und Bertelsmann uns zugestehen wollen. Wir orientieren unsere Forderungen daran, was nötig ist und was unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen möglich wäre. Die Forderung nach einem darlehensfreien Bafög in Höhe 800 Euro pro Monat für alle wäre finanzierbar, wenn die Steuergeschenke an die Unternehmer aus den letzen Jahren zurückgenommen würden.

Die Forderung nach Sanierung sämtlicher Schulen wäre umsetzbar, wenn man das Geld nicht für Rüstungsprojekte ausgeben würde. Allein der Bau von 73 neuen Militär-Transportflugzeugen (A400M) wird knapp 10 Milliarden Euro kosten. Dafür ließen sich etwa 10.000 Schulen für je 1 Millionen Euro sanieren.

Unser Programm

Hochschulen

• Nein zu Studiengebühren, Nein zu Studienkonten, Nein zu Kürzungen bei Studentenwerken und Hochschulpersonal
• Rücknahme aller bereits eingeführten Studiengebühren
• Keine Privatisierung von Bildung – GATS stoppen
• Bildung ist keine Ware – für ein öffentliches und kostenfreies Bildungswesen für alle
• Rücknahme der Steuerreformen für Unternehmen
• Verdopplung des Bildungsetats zur Verbesserung der Studienbedingungen
• Einführung eines elternunabhängigen und darlehensfreien Bafögs von 800 Euro monatlich für alle Studierenden und SchülerInnen ab 18 Jahre
• Nein zu allen Hochschulzugangsbeschränkungen
• Volle Gleichstellung der ausländischen Studierenden
• Festschreibung des allgemeinpolitischen Mandats für Studierendenvertretungen
• Demokratisch gewählte Hochschulleitungen durch Studierende und Hochschulangestellte aus ihrer Mitte

Schulen

• Öffentliches Investitionsprogramm zur Sanierung der Schulen
• Keine Privatisierung von Schulgebäuden, keine Werbung an Schulen
• Rücknahme der Abiturverschärfungen der letzten Jahre
• Senkung der Klassenstärke auf maximal 15 SchülerInnen
• Wahl der Schulleitungen und Festlegung der Lehrinhalte durch SchülerInnenvertreterInnen, LehrerInnen und Eltern

Ausbildung

• Einen guten und qualifizierten Ausbildungsplatz für jedeN mit garantierter Übernahme
• Einführung einer Ausbildungsabgabe aller Unternehmen
• Schaffung von öffentlichen, überbetrieblichen Ausbildungszentren

Unbefristeter landesweiter Vollstreik als erster Schritt zu einem bundesweiten Streik

Die meisten Unis in NRW streiken . In einigen Bundesländern sind Studiengebühren schon zur bitteren Realität geworden. Wenn NRW als größtes Bundesland Studiengebühren durchzieht, werden alle noch verbliebenen Länder folgen. Dabei sind nicht nur StudentInnen betroffen, sondern auch die SchülerInnen, die in Zukunft studieren wollen. Außerdem sind Hochschulbeschäftigte und StudentenwerkerInnen von Stellenabbau und Einkommensverlusten bedroht. Viele StudentInnen zweifeln noch daran, dass ein Streik erfolgreich sein kann, weil sie keine ökonomische Macht haben. Dabei wird vergessen, dass ein massiver Studentenstreik große politische Auswirkungen haben und damit die Landesregierung und ihre tragenden Parteien in die Knie zwingen kann. Und darum geht es letztendlich: politischen Druck auf die Regierenden zu entfachen. Streikende StudentInnen könnten die Zeit nutzen, um die SchülerInnen. LehrerInnen, die Beschäftigten an den Unis und die StudentenwerkerInnen, aber auch noch unentschlossene StudentInnen zu informieren und zu überzeugen, den Streik mit zu tragen. Sie könnten auch die arbeitenden Menschen in diesem Land gegen die Politik der Bundes- und Landesregierung mobilisieren.

Vorschläge für einen aktiven Streik

• Tägliche Vollversammlungen, um zu informieren und weitere Aktionen zu planen
• Für die Wahl von Streikkomitees auf allen Ebenen (Fachschaft/Fakultät, Hochschule, Land)
• Besuche aller Schulen mit angehenden Abiturienten durch Delegationen von streikenden Studis
• Für Schülervollversammlungen mit VertreterInnen der Studierenden
• Kontakte zu anderen Studierendenvertretungen in anderen Bundesländern herstellen
• Aufforderung an die Dozenten sich zu solidarisieren, Pflichtseminare und Prüfungen abzusetzen
• Aufruf an die Gewerkschaften, sich öffentlich mit den streikenden Studis zu solidarisieren
• Den Protest von der Uni in die Innenstädte tragen
• Gemeinsamer Aktionstag der streikenden Studis und den Beschäftigten, die sich derzeit im Tarifkampf befinden (Einzelhandel, Post, Bau, Versicherungen)
• Die Streikenden könnten zu einem Kongress über Zukunft der Bildung einladen, um mit VertreterInnen Studierenden, Lehrenden, SchülerInnen, Hochschulbeschäftigten, Gewerkschaftern über Forderungen zu Bildung und Ausbildung zu diskutieren
• Keine Stimme bei der Wahl, für Parteien die Studiengebühren hier oder in anderen Bundesländern befürworten